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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Es wird darauf hingewiesen, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft im Internet unter http://www.KickBacks.de bereitgestellt ist. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die AGB jederzeit vom Nutzer ausgedruckt bzw. auf einem anderen Speichermedium (z.B. Festplatte oder Diskette) gespeichert werden können. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich zum Lesen, Drucken und Kopieren dieser AGB aufgefordert.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen http://www.KickBacks.de, im Folgenden nur noch KickBacks.de genannt, und dem Nutzer unterliegen den nachfolgenden AGB. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Dienst KickBacks.de, welcher durch die Bluro GbR, Im Hasental 1, D-50126 Bergheim vertreten wird.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Bluro GbR hat dem ausdrücklich zugestimmt. Eine Änderung der AGB ist nur gültig, wenn diese schriftlich von der Bluro GbR bestätigt wird. Sollten Lieferungen und Leistungen trotz entgegenstehender AGB des Auftragsgebers erbracht werden, so gelten auch dann ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Einer Gegenbestätigung des Auftraggebers mit Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch bei zukünftigen Geschäften beider Parteien gelten diese AGB.

(3) Mit der Registrierung des Endverbrauchers als Mitglied bei KickBacks.de sowie der Inanspruchnahme der hier angebotenen Dienstleistungen erkennt der Kunde diese Teilnahmebedingungen (AGB) automatisch an.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der bei KickBacks.de registrierte Endverbraucher erhält einen Teil der Provision, die ein Partner dem Betreiber von KickBacks.de für einen „Sale“ (Verkauf) bzw. „Lead“ (Anmeldung/Vertragsabschluss), basierend auf einem Einkauf, der Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder einer Registrierung durch den Endverbraucher in Form einer Werbeaufwandsentschädigung auszahlt, auf seinem Mitglieds-Konto als Bonusbetrag gutgeschrieben. Dieser Betrag wird dann bei Erreichung der Auszahlungsvoraussetzungen an das Mitglied ausgeschüttet. Siehe hierzu auch § 4 dieser AGB.

(2) Die Dienstleistung, die von über KickBacks.de zur Verfügung gestellt wird, besteht hauptsächlich in der Bereitstellung einer Sammlung von Links, über die der Endverbraucher bei unterschiedlichen Online-Anbietern Einkäufe tätigen bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Ergänzend werden Informationen und Funktionalitäten für den Endverbraucher kostenlos zur Verfügung gestellt. Die auf KickBacks.de dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen stellen keine bindenden Angebote da. Aufgrund der Nutzung der Webseite http://www.KickBacks.de durch den Endverbraucher entstehen zwischen diesem und der Bluro GbR keine vertraglichen Beziehungen bzgl. der von den Anbietern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.

(3) Die Nutzung von KickBacks.de selbst ist für den Nutzer unentgeltlich. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Internetzugang sowie während der Nutzung von KickBacks.de Gebühren für die Internetverbindung entstehen. Etwaige hierdurch entstehende Kosten sind nicht Bestandteil der Leistungen von KickBacks.de.

§ 3 Nutzung von KickBacks.de

(1) Die Nutzung der Website KickBacks.de als Vermittler zwischen Nutzer und Partnerunternehmen ist kostenlos. Der Nutzer meldet sich unter Angabe seiner persönlichen Daten und seiner Anschriften - sowohl E-Mail als auch postalischen - bei KickBacks.de an. Spätere Änderungen seiner Daten kann der Nutzer selbstständig im Benutzerprofil seines Mitglieds-Kontos vornehmen.

(2) Zulässig sind nur Registrierungen durch private Endverbraucher. Kaufleute können sich im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit nicht registrieren.

(3) Jeder Nutzer von KickBacks.de trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Internet-Site und der dazugehörigen Dienste.

(4) Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von KickBacks.de funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung erschweren sollen, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

(5) Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, wissentlich oder unwissentlich eventuelle rechtliche Lücken oder Lücken in den AGBs unserer Partner auszunutzen, sind verboten und werden mit der Streichung aller unrechtmäßig erworbenen Provisionen und bei besonderer Schwere, der Schließung des Kontos geahndet.

(6) Im Falle von Verstößen gegen die Restriktionen der Partnerunternehmen, bezüglich der Gutschrift und Auszahlung von Bonusbeträgen, von Nutzer- und/oder KickBacks-Seite, behält sich die Bluro GbR die Korrektur, Streichung und Änderung von Bonusbeträgen zu jeder Zeit vor.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, das Angebot von KickBacks.de nur in eigener Person wahrzunehmen. Sollte ein Doppelaccount oder ein Missbrauch (z.B. durch Fakeprogramme, Mehrfachanmeldungen, falsche Angaben, usw.) vorliegen, erfolgt eine sofortige Sperrung bzw. Löschung des entsprechenden Accounts mit den Sanktionen des § 6 dieser AGB. KickBacks.de behält sich das Recht vor, bestimmte Nutzer ohne Angabe von Gründen vom Service auszuschließen.

(8) KickBacks ist nicht dazu verpflichtet Bargeldboni auszuzahlen, die auf Grund von Anwendungsfehlern oder technischen Fehlern seitens des Nutzers von KickBacks nicht erfasst werden konnten.

(9) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ihm KickBacks.de per E-Mail, Telefon und Brief Informationen über das KickBacks.de-Angebot und für sonstige Werbezwecke übermittelt.

§ 4 Leistungen von KickBacks.de

(1) KickBacks.de informiert den Nutzer über Rabatte, Gutscheine oder sonstige Vergünstigungen mittels Newsletter, Bannerwerbung oder über die Onlineplattform KickBacks.de. Es kann sich dabei um einen bestimmten Rabattbetrag pro Einkauf, einen prozentualen Anteil auf den Waren- oder Dienstleistungswert oder auch um eine zusätzliche Vergütung handeln (nachfolgend pauschal Prämie genannt).

(2) Bedingung für eine Prämie ist, dass der registrierte Endverbraucher über KickBacks.de (nach dem Benutzer-Login) mit einem bei KickBacks.de kooperierenden Partnerunternehmen einen Vertrag über den Bezug einer Ware oder Dienstleistung wirksam abgeschlossen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser Vertrag ordnungsgemäß von beiden Seiten erfüllt wird, also kein Widerruf erfolgt, das Partnerunternehmen ordnungsgemäß liefert und der Endverbraucher die Vergütung gezahlt hat. Sobald das Partnerunternehmen die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung bestätigt hat, erfolgt die endgültige Gutschrift der Prämie.

(3) Dem Endverbraucher wird der Bonusbetrag in Abhängigkeit der Provisionsgewährung und –bestätigung durch den Anbieter in der jeweils festgelegten Höhe ausgezahlt. Der jeweilige Prozentsatz bzw. Pauschalbetrag findet sich bei der Beschreibung des jeweiligen Anbieters. Der jeweils ausgewiesene Prozentsatz bezieht sich immer auf den eingekauften Nettowarenwert (ohne Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten). Der erzielte Bonusbetrag wird auf das jeweilige Mitglieder-Konto des registrierten Endverbrauchers von KickBacks.de entsprechend dessen Aktivitäten gutgeschrieben.

(4) Schließt der Endverbraucher unter Umgehung von KickBacks.de einen Vertrag mit einem Partnerunternehmen, entsteht der Prämienanspruch nicht.

(5) Sollte eine Prämie durch Missbrauch oder unerlaubte Mehrfach-Rabattierung entstanden sein, behält sich KickBacks.de die Stornierung der Prämie vor, selbst wenn sie bereits als "Bestätigt" geführt wurde.

§ 5 Rechtliche Zulässigkeit von Werbung

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von Werbung wird allein vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werbegesetze verstoßen. Die Bluro GbR überprüft die Werbung nicht auf die rechtliche Zulässigkeit, dies obliegt allein dem Auftraggeber. Genehmigt der Auftraggeber die Werbung trotz rechtlicher Bedenken, so haftet die Bluro GbR nicht für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen und werberechtlichen Bestimmungen.

§ 6 Auszahlung

(1) Ab einem Prämienguthaben von 1,00 Euro kann der Endverbraucher in der Regel eine kostenlose Auszahlung beantragen. KickBacks.de wird die beantragte Auszahlung grundsätzlich bei der Auszahlung im nächsten Monatauf das angegebene Konto des Nutzers überweisen - auf inländische Kreditinstitute gebührenfrei. Bei Überweisungen ins Ausland gehen anfallende Überweisungsgebühren zu Lasten des Nutzern.

(2) Die Bluro GbR behält sich das Recht der Bonusbetragsauszahlungen (Provisionsauszahlung) im berechtigten Zweifel vor.

(3) Das Prämienguthaben des Nutzers wird nicht verzinst.

(4) Ein von KickBacks.de unter Umständen gewährtes Startguthaben wird gemäß den Konditionen der jeweiligen Werbeaktion ausgezahlt. Eine Barauszahlung die nicht in Einklang mit den Konditionen der Werbeaktion steht ist nicht möglich. Sie stellt eine freiwillige Zahlung seitens KickBacks dar. Die Nutzer von KickBacks.de haben keinen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung dieses Startguthabens, wenn die Konditionen der Werbeaktion nicht erfüllt wurden.

(5) Die Bluro GbR behält sich das Recht vor zu entscheiden wann und für welche Partner der Nutzer einen höheren prozentualen Anteil erhält.

§ 7 Kündigung

(1) Beide Vertragsparteien haben das Recht der jederzeitigen sofortigen Kündigung ohne Angabe von Gründen. Der Endverbraucher erhält angesammelte Prämienbeträge ab einem Guthaben von 1,00 Euro ausgezahlt, sofern er sie nicht durch Verstöße gegen diese AGB verwirkt hat.

(2) KickBacks.de sichert zu, nach Beendigung der Vertragsbeziehungen alle erhobenen Daten des Endverbrauchers unverzüglich zu löschen.

§ 8 SPAM-Verbot/Verstöße gegen die AGB

Jedem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, unerwünschte Werbung für KickBacks.de in Newsgroups, Foren, Auktionshäusern, Chats o.ä. zu veröffentlichen oder per E-Mail zu verschicken. Der Verstoß gegen dieses ausdrückliche SPAM-Verbot berechtigt KickBacks.de den Account des betreffenden Nutzers unwiderruflich zu löschen. KickBacks.de hat das Recht, in diesem Falle eine Bearbeitungsgebühr von 30,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zu erheben. Dieser und jeder andere schwerwiegende Verstoß gegen diese AGB hat zur Folge, dass noch nicht ausgezahltes Guthaben verfällt und der Nutzer mit sofortiger Wirkung von den Dienstleistungen von KickBacks.de ausgeschlossen wird. KickBacks.de behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und rechtlichen Schritten vor.

§ 9 Gewährleistung/Haftung

(1) Auf die Vertragsabwicklung zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen hat KickBacks.de keinen Einfluss. KickBacks.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote der Partnerunternehmen. Für fehlerhaft gelieferte Waren bzw. erbrachte Dienstleistungen übernimmt KickBacks.de keinerlei Gewähr oder Garantie.

(2) Ebenso ist die Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder auch für mittelbare Schäden ausgeschlossen.

(3)KickBacks.de haftet für Schäden, die im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen KickBacks.de und dem Nutzer entstanden sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Der Nutzer stellt KickBacks.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich durch ihn zu vertretende Verletzungen von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder Schutzrechten ergeben könnten.

§ 10 Ausschluss der Haftung für Links

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass sich der Betreiber einer Website ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Die Bluro GbR verweist in seiner Webseite mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für diese Fälle gilt: Die Bluro GbR erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten und eingespielten Seiten hat. Aus diesem Grunde distanziert sich die Bluro GbR ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Partner- und Mitgliedseiten auf seiner Webseite und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.

§ 11 Abtretungsverbot

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen die Bluro GbR an Dritte ist ausgeschlossen, sofern er der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmt. Er ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner der Bluro GbR zu.

§ 12 Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Bluro GbR darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluß des UN-Kaufrechts - anwendbar. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Bergheim an der Erft.

(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.

(3) Im Fall einer Lücke bei den Geschäftsbedingungen gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB oder individueller Vertragswerke vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.